2 Treffer in 2 Gerichtsentscheidungen und 0 Vorschriften
OLG München: Kein statthaftes Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidungen wegen mangelnder Erfolgsaussicht zur Gewährung von Prozesskostenhilfe im Verfahren nach §§ 109ff. StVollzG
Beschluss vom 19.04.2024 – 2 Ws 263/24
LG Kempten: Kostenansatz für unzulässiges Rechtsmittel
Beschluss vom 12.02.2024 – 53 S 1689/23